Treppenlift in Mietwohnung und Eigentümergemeinschaft: Rechte und Pflichten

Als Mieterin oder Mieter dürfen Sie einen Treppenlift nicht ohne Zustimmung des Vermieters einbauen, haben aber unter Voraussetzungen einen Anspruch auf diese Zustimmung. Er ergibt sich aus § 554 BGB (Barrierereduzierung). Als Wohnungseigentümer können Sie nach § 20 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) verlangen, dass die Gemeinschaft eine angemessene bauliche Veränderung für Barrierefreiheit gestattet. In beiden Fällen gilt: Erst Zustimmung einholen, dann bestellen.

Mieter: Anspruch auf Zustimmung nach § 554 BGB

Nach § 554 BGB können Mieter vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen verlangen, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen, der Barrierereduzierung oder dem Einbruchschutz dienen. Der Anspruch besteht, wenn Sie ein berechtigtes Interesse haben, etwa wegen Alter, Krankheit oder Behinderung. Der Vermieter darf die Zustimmung nur ablehnen, wenn sein Interesse an der unveränderten Wohnung oder des Gebäudes das Interesse des Mieters überwiegt, unter Würdigung auch der Interessen anderer Mieter. Die Reform des Wohnraummietrechts hat diesen Anspruch gestärkt und ausdrücklich auch die Barrierereduzierung genannt.

Was Sie typischerweise tragen:

• Kosten des Einbaus gehen in der Regel zu Ihren Lasten.
• Rückbau bei Auszug: Der Vermieter kann verlangen, dass Sie den ursprünglichen Zustand wiederherstellen. Er darf die Zustimmung von einer angemessenen Sicherheitsleistung für den Rückbau abhängig machen.
• Wartung und Versicherung während der Nutzung.

So gehen Sie vor:

1. Schreiben Sie den Vermieter an und beschreiben Sie die geplante Maßnahme, den Anbieter, die Montageart und den Zeitplan.
2. Begründen Sie Ihr Interesse und legen Sie gegebenenfalls ein ärztliches Attest oder den Pflegegrad-Bescheid bei.
3. Bitten Sie um eine schriftliche Zustimmung mit Frist.
4. Klären Sie Details wie Brandschutz, Treppenbreite und Gemeinschaftsflächen.
5. Lassen Sie den Einbau erst nach der Zustimmung ausführen.

Ist der Vermieter nicht einverstanden, hilft der örtliche Mieterverein. Ein Lift ohne Zustimmung kann zu Abmahnung, Rückbauforderung und im Extremfall Kündigung führen.

Wohnungseigentümer: § 20 WEG

Seit der WEG-Reform von Dezember 2020 kann jeder Wohnungseigentümer nach § 20 Abs. 2 WEG verlangen, dass ihm angemessene bauliche Veränderungen gestattet werden, unter anderem solche, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dienen. Der Anspruch besteht auf Gestattung, nicht auf Kostentragung durch die Gemeinschaft: Wer die Maßnahme verlangt, trägt grundsätzlich die Kosten (§ 21 WEG). Dafür muss die Gemeinschaft in der Regel einen Beschluss fassen, in dem Sie die Gestattung beantragen.

Wichtig:

• Die Maßnahme muss angemessen sein und darf andere Eigentümer nicht unbillig beeinträchtigen.
• Der Treppenlift im gemeinschaftlichen Treppenhaus braucht den Beschluss, auch wenn Sie den Anspruch haben.
• Der Eigentümer, der den Lift nutzt, trägt Kosten für Einbau, Betrieb, Wartung und Rückbau, sofern nichts anderes beschlossen wird.
• Spätere Eigentümer können Folgepflichten übernehmen, wenn dies im Beschluss geregelt ist.

Setzen Sie den Antrag früh auf die Tagesordnung der Eigentümerversammlung. Die Hausverwaltung kann helfen. Bei Ablehnung ist die Klage auf Zustimmung möglich, was Zeit und Geld kostet. Lassen Sie sich beraten.

Brandschutz und Treppenhaus

Das Treppenhaus ist in Mehrfamilienhäusern in der Regel Rettungsweg. Die Landesbauordnungen und die jeweiligen Brandschutzvorgaben verlangen eine ausreichende Mindestbreite, damit Menschen im Notfall die Treppe nutzen und Rettungskräfte durchkommen. Ein Lift verengt die Treppe auch im geklappten Zustand. Welche Restbreite gilt, hängt von Bundesland und Gebäudeklasse ab.

Klären Sie daher vor der Bestellung:

• Welche Mindestbreite verlangt die Landesbauordnung Ihres Bundeslandes?
• Kann der Lift hochgeklappt und in der Parkposition außerhalb des Rettungsweges abgestellt werden?
• Muss die Bauaufsichtsbehörde oder die Feuerwehr beteiligt werden?
• Ist das Gebäude denkmalgeschützt? Dann ist die untere Denkmalschutzbehörde zu fragen.

Seriöse Anbieter kennen diese Fragen und beraten dazu. Lassen Sie sich Auskünfte schriftlich geben.

Besonderheiten bei Mehrfamilienhäusern

• Gemeinschaftlich genutzte Lifte: Wird ein Lift von mehreren genutzt, können weitere Betreiberpflichten und Prüfungen gelten.
• Haftung: Klären Sie, wer für Schäden haftet und wer versichert.
• Mehrere Parteien mit Bedarf: Beschlüsse sollten Folgeanträge berücksichtigen.
• Treppenlift im Außenbereich: Auch hier ist die Gemeinschaft oder der Vermieter zu fragen.

Kosten und Zuschüsse

Mieter und Eigentümer können die Zuschüsse der Pflegekasse nutzen. Voraussetzung ist ein Pflegegrad, und der Antrag muss vor dem Auftrag gestellt werden. Die Zustimmung des Vermieters oder der Gemeinschaft sollte dem Antrag beiliegen. Siehe Zuschuss der Pflegekasse und Antrag Schritt für Schritt.

Muster für das Schreiben an den Vermieter

Ein gutes Schreiben ist knapp und vollständig. Es enthält Ihren Namen und die Wohnung, die geplante Maßnahme (Treppenlift, Bauart, Anbieter), den gewünschten Einbauzeitraum, die Begründung (zum Beispiel Alter, Gehbehinderung oder Pflegegrad) und das Angebot, Fragen zu beantworten oder einen Ortstermin zu vereinbaren. Sagen Sie klar, dass Sie die Kosten tragen und den Lift beim Auszug auf Wunsch zurückbauen. Setzen Sie eine angemessene Frist für die Antwort, etwa zwei bis vier Wochen, und schicken Sie das Schreiben nachweisbar, etwa per Einschreiben oder gegen Empfangsbestätigung.

Reagiert der Vermieter nicht, erinnern Sie ihn schriftlich. Bleibt eine Antwort aus, holen Sie Rat beim Mieterverein, bevor Sie handeln. Auch eine Ortsbesichtigung mit dem Anbieter kann Bedenken ausräumen, etwa zur Befestigung der Schiene und zur Restbreite der Treppe. Halten Sie Absprachen im Protokoll fest.

Häufige Fragen

Kann der Vermieter den Lift einfach verbieten?

Nicht ohne Begründung. Bei berechtigtem Interesse haben Mieter einen Anspruch auf Zustimmung, der Vermieter kann aber Bedingungen stellen, etwa zu Rückbau und Sicherheit.

Muss ich den Lift beim Auszug ausbauen?

In der Regel ja, wenn der Vermieter es verlangt. Ob der Lift bleiben darf, hängt von der Vereinbarung ab. Treffen Sie die Regelung vorab schriftlich.

Was gilt, wenn ich Eigentümer bin, aber die Gemeinschaft ablehnt?

Sie können den Beschluss anfechten oder auf Gestattung klagen. Lassen Sie sich vorher beraten, damit Sie Fristen nicht versäumen.

Quellen

• Gesetze im Internet — § 554 BGB, §§ 20, 21 WEG im Wortlaut
• Deutscher Mieterbund — Beratung für Mieter
• Verbraucherzentrale — Hinweise zu Verträgen
• Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungsanpassung — Wohnberatung